Seiser/Ferstl: Aufklärung im Sozialbudget-Skandalauch gegen den Widerstand der SPÖ

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Die SPÖ führt jetzt also tatsächlich einen Prozess gegen die Menschen in Wiener Neustadt. Über Jahre hinweg haben sich die Sozialdemokraten die Betriebskosten zumindest für das Parteilokal in der Ungargasse aus dem Sozialbudget der Stadt bezahlen lassen und so auf Kosten der wirklich Ärmsten in der Stadt gelebt. Die einzig zulässige Reaktion darauf wäre gewesen: Rückzahlung des Geldes in voller Höhe und eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Aber Horst Karas, Margarete Sitz und die Genossen lassen es lieber auf einen Prozess ankommen und wollen sich mit juristischen Taschenspielertricks aus der Verantwortung stehlen. „Dieses Verhalten ist moralisch und politisch unerträglich“, so VPWN-Gemeinderat Wolfgang Ferstl und FPÖ-Gemeinderat Dietmar Seiser.
Die SPÖ war sich der Tragweite ihres Handelns bewusst und die rote Selbstbedienung aus dem Steuertopf ein fein gesponnenes Konstrukt, das von einem SPÖ-Bürgermeister zum nächsten und von einem SPÖ-Vorsitzenden zum nächsten weitergelebt wurde. Hier von einem Irrtum oder Unwissenheit zu reden, beleidigt den gesunden Menschenverstand aller Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter.
 „Umso verwerflicher ist es, dass die SPÖ den Schaden nicht zurückzahlen will, obwohl genau das von Horst Karas anfänglich versprochen wurde. Wenn sich die Menschen in Wiener Neustadt auf das Wort eines SPÖ-Vizebürgermeisters nicht mehr verlassen können, dann steckt die Sozialdemokratie in einer tiefen Krise“, so Wolfgang Ferstl, der verspricht: „Wir werden nicht lockerlassen, und die vielen Fragen, die rund um den Sozialbudget-Skandal der SPÖ noch offen sind, lückenlos aufklären. Das schaffen wir auch gegen den Widerstand von Karas & Co, deren Zick-Zack-Kurs der letzten Wochen einfach nur hochverdächtig ist.“

 „Zu argumentieren, man hätte den Vertrag als SPÖ mangels Rechtspersönlichkeit nicht schließen dürfen und wird deshalb nicht bezahlen, zeigt die Geisteshaltung der SPÖ. Man gesteht selbst einen Fehler ein und verweigert aufgrund desselben die Zahlung. Genutzt wurde die Liegenschaft durch die SPÖ trotzdem. Allein der Versuch sich herauszuwinden ist schon verwerflich. Hier geht es um das Geld der Bürger. Es ist nun amtlich, dass der SPÖ das Eigentum der Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter egal ist. Schämt euch Genossen!“, so Seiser verärgert.

 

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